Verlag Recht und Praxis, Kissing

Im nachfolgenden sollen grundlegende und aktuellere Entscheidungen aufgeführt werden, die mir unter dem Gesichtspunkt des Tatbestandsverständnisses besonders lehrreich erscheinen. Der Student möge sich hier nicht von der Vorstellung leiten lassen, es handle sich um „examensrelevante" Entscheidungen. Das Bayerische Justizprüfungsamt legt größten Wert darauf, daß durch die Aufgabenstellung nicht aktuelles Entscheidungswissen abgefragt wird, sondern systematisches Grundverständnis. Meine ersten Erfahrungen in NRW (Frühjahr 96 bis 97) bestätigen allerdings genau das Gegenteil.

Dem Studierenden sollten daher Grundsatzentscheidungen der Rechtsprechung bekannt sein. Geben Sie sich nicht mit „Dritt-Zitaten" zufrieden! Die Lektüre des amtlichen Quelltextes schult den Blick für Problemansätze und die Befähigung zur konzentrierten Formulierung eines Problemzusammenhangs.

Ich bemühe mich, neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit, eine unter dem Ausbildungsaspekt lehrreiche Entscheidungssammlung aufzubauen. Derweil beschränke ich mich auf Entscheidungen, die Bezug zu meinem Einstiegs-Repetitorium Strafrecht BT haben.

vor § 13 ff StGB:

• BGH, Urt. vom 15.10.1981 - 4 StR 398/81- = BGHSt 30, 228 = JZ 1982, 158 = LM StGB § 230 Nr. 1 = MDR 1982, 158 = NJW 1982, 292: Entfällt der Ursachenzusammenhang, wenn der Angeklagte nachweisen kann, daß der gleiche Erfolg auch wegen des Verhaltens eines Dritten eingetreten wäre?; Unbeachtlichkeit von Reserveursachen; Massen- Karambolage Fall

• BGH, Urteil vom 30.03.1993 - 5 StR 720/92 - = Zur Bejahung des Ursachenzusammenhang, wenn mehrere unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen den Erfolg zu gleichen Zeit herbeiführen, wobei jede für sich ausreichend ist um den Erfolg zu bewirken (sog. Alternative Kausalität/Doppelkausalität)= DRsp-ROM Nr. 1993/2717 = BGHSt 39, 195 = JZ 1993, 1065 = MDR 1993, 670 = NJW 1993, 1723 = NStZ 1993, 386

• BGH, Urteil vom 8.9.1993 - 3 StR 341/93 = MDR 1994, 82 = NJW 1994, 205 = DRsp-ROM Nr. 1993/2470 = NStZ 1994, 83 = StV 1995, 77: Keine Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs bei kumulativen Erfolgsursachen; Zurechnung des Taterfolges bei bewußten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung des Getöteten.

• BGH, Urt. vom 14.03.1989 - 1 StR 25/89 = NJW 1989, 2479 = NStZ 1989, 431: StGB: § 32, § 34, § 222, § 309 2. Alt; zu den Anforderungen der Annahme eines „unterbrochenen Kausalverlaufes"; unvollständige Beweiswürdigung widersprüchlichen Aussageverhaltens; zum Verhältnis von Notwehr und Notstand: Gesichtspunkte des § 34 StGB können nicht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Angriffs im Rahmen des § 32 StGB herangezogen werden.

• BGH, vom 06.11.1984 - 4 StR 72/84 -= JuS 1985, 733 = BGHSt 33, 61 = JR 1985, 383 = JZ 1985, 293 = MDR 1985, 157 = NJW 1985, 1350: Welche Umstände fließen im Sinne der Bedingungstheorie als Bewertungsgrundlage ein (u.a. Zeitraum); zur Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Geschwindigkeitsüberschreitungen des Täters; rechtlicher Ursachenzusammenhang als tatbestandsrelevantes Prüfungskriterium.

• BGH, Urteil vom 02.08.95 -2 StR 221/94 -= BGHSt 41, 206; DRsp-ROM Nr. 1995/9981 = JZ 1996, 315 = MDR 1995, 1153 = NJW 1995, 2930 = NStZ 1995, 590 = wistra 1995, 303: Anforderungen an die Feststellung eines wissenschaftlich noch ungeklärten Ursachenzusammenhanges zwischen chemischen Substanzen und Gesundheitsschäden; Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Zu § 13 StGB:

• BGH, vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89 = BGHSt 37, 106: Lederspray-Fall; §§ 230, 223 a, 13 StGB: Strafbarkeit aus dem Gesichtspunkt des unechten Unterlassungsdelikts beim Inverkehrbringen gesundheitsgefährdender Bedarfsartikel; Garantenstellung aus vorangegangenem, pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz); Anforderungen der Ursächlichkeit beim unechten Unterlassungsdelikt; nur Auszüge.
• BGH, vom 6.5.1986 - 4 StR 150/86= BGHSt 34, 82 = JR 1987, 161 = JZ 1986, 986 = MDR 1986, 770 = NJW 1986, 2516 = NStZ 1986, 452: Zur Begründung einer Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz); Liegenlassen eines angefahrenen Motorradfahrers

Zu § 18 StGB:

• BGH GrSen., Urt. vom 20.10.1992 - GSt 1/92 = BGHSt 39, 100 = MDR 1993, 663 = NJW 1993, 1662: Zur Anwendbarkeit eines erfolgsqualifizierten Delikts im Falle vorsätzlicher Herbeiführung der besonderen Folge aber in der Strafnorm vorausgesetzter Leichtfertigkeit; Anwendbarkeit des § 18 StGB auf alle erfolgsqualifizierten Delikte?; zum Verständnis des Begriffes „leichtfertig" i.S.d. § 251 StGB; Anforderungen der Annahme von Gesetzeskonkurrenz am Beispiel der tatbestandlich erfüllten §§ 211 und 251 StGB

Zu § 25 StGB:

• BGH, Beschluß v. 03.11.1995 - 2 StR 225/95 = NStZ 1996, 227 = StV 1996, 252: zu den Anforderungen sog. sukzessiver Mittäterschaft.

Zu § 211 StGB:

• BGH Urt. vom 23.11.1995 - 1 StR 475/95 - = MDR 1996, 295 = NJW 1996, 939 = NStZ 1996, 189: Verlangt das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, daß nach der Tätervorstellung der Tod das Mittel ist, um das Verdeckungsziel zu erreichen, so daß eine Herbeiführung des Todes als bloße Begleiterscheinung der Verdeckungshandlung nicht genügt?; Zur Einschränkung des § 211 StGB durch das einheitliche (ungeschriebene) Erfordernis besonderer Verwerflichkeit; Ist Verdeckungsabsicht ein besonderer Fall der niedrigen Beweggründe, so daß letztere auch beim Verdeckungsmord vorliegen müssen?

• BGH, Urteil vom 09.03.1993 - 1 StR 870/92 - = DRsp-ROM Nr. 1993/2765 = BGHSt 39, 159 = MDR 1993, 669 = NJW 1993, 1724 = NStZ 1993, 438: Lassen sich bedingter Tötungsvorsatz und die Annahme von Ermöglichungsabsicht vereinbaren? Muß der Todeseintritt in dem Sinne „notwendiges" Mittel zur Erreichung des Ermöglichungserfolges sein, daß die weitere Straftat sich nach Tätervorstellung nur durch den Todeserfolg und nicht auf andere Weise erreichen läßt?

Zu § 222 StGB:

• OLG Zweibrücken, Beschl. vom 14.03.1993 - 1 Ss 90/93 = JR 1994, 518 = VRS 86, 55 = DAR 1994, 126: § 222 StGB: Strafrechtliche Verantwortung des Kfz- Führers für den Tod eines Kfz-Insassen, der in Kenntnis seines ungesicherten Mitfahrens (hier: Sitzen im Laderaum) die Fahrt angetreten ist; Einwand pflichtgemäßen Alternativverhaltens; Abgrenzung Selbstgefährdung/Fremdgefährdung; Einwilligung in Gefährdungsrisiko, insbes. Anwendbarkeit § 226 a StGB auf einverständliche Fremdgefährdung

• BayObLG, Beschl. vom 04.07.1996 - 1 St RR 81/96 = DAR 1996, 411: Kann dem Täter ein Verletzungserfolg wegen mitursächlichen Verhaltens auch dann noch zugerechnet werden, wenn das Opfer sich frei verantwortlich und in voller Kenntnis der vom Täter beeinflußten Gefahrensituation aussetzt?; Selbstgefährdungsfall; Ausleihen eines Mopeds mit defekter Vorderradbremse.

• BGH, Urteil vom 04.02.1984- I StR 808/83 = DRsp-ROM Nr. 1994/4540 = BGHSt 32, 262 = EzSt StGB § 222 Nr. 4 = JR 1984, 511 = JZ 1984, 750 = LM StGB § 222 Nr. 6 = MDR 1984, 503 = NJW 1984, 1469 = NStZ 1984, 410 = StV 1984, 244: Ist derjenige, der das zur Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers fahrlässig veranlaßt, wegen einer Fahrlässigkeitstat strafbar, insbesondere weil die Ermöglichung der Selbstgefährdung i.S.d. BtMG strafbar ist, also insoweit ein Sorgfaltsverstoß indiziert ist?.

Zu § 226 StGB:

• BGH, Urteil v. 30.06.82 - 2 StR 226/82 = BGHSt 31, 96 = EzSt StGB § 226 Nr. 1 = JR 1983, 77 = JZ 1983, 73 = MDR 1982, 1034 = NJW 1982, 2831 = NStZ 1983, 21 = StV 1983, 61 = DRsp-ROM Nr. 1994/4843: Hochsitzfall; zum Erfordernis eines Unmittelbarkeitszusammenhangs zwischen Körperverletzungshandlung und eingetretener besonderer Folge (hier: Todeseintritt); Ist der Unmittelbarkeitszusammenhang zu verneinen, wenn die Körperverletzungsfolge für sich genommen nicht mit dem Risiko eines tödlichen Ausgangs behaftet ist?; Unmittelbarkeitszusammenhang trotz Eingreifens eines Dritten in Verletzungsvorgang

• BGH, Urteil v. 12.2.1992 - 3 StR 481/91 = NJW 1992, 2581 = NStZ 1992, 333: Zu den Anforderungen des (ungeschriebenen) Gefahrverwirklichungszusammenhangs zwischen Körperverletzung und der eingetretenen Todesfolge, wenn ein Dritter in die Ursachenreihe eingreift

Zu § 227 StGB:

• BGH, Urteil v. 21.10.1982 - 4 StR 526/82 = BGHSt 31, 124 = DRsp-ROM Nr. 1994/4809: Zur begrifflichen Anforderung einer „Schlägerei" und des von „mehreren gemachten Angriffs" i.S.d. § 227 StGB bei drei Beteiligten und zufälligem Zusammentreffen verschiedener Angriffe.

• BGH, Urteil v. 21.10.1982 - 4 StR 526/82 BGHSt 33, 100 = EzSt StGB § 227 Nr. 2 = JZ 1985, 584 = MDR 1985, 334 = NJW 1985, 871 = NStZ 1985, 455 = DRsp-ROM Nr. 1992/4588: Zur Definition des Merkmal „Angriffs mehrerer"; Zurechnungsanforderungen hinsichtlich des in der Strafnorm vorausgesetzten „Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzung i.S.d. § 224 StGB (Vorsatz oder Ursächlichkeit des Tatbeitrages des Beteiligten erforderlich?)

Zu § 229 StGB:

• BGH, Urt. vom 21.10.1983 - 2 StR 289/83 = BGHSt 32, 130 [132] = wistra 1984, 22: Erfordert das Merkmal des „Beibringens", daß der Stoff im Körperinneren seine Wirkung entfaltet?; folgt aus der Formulierung „ um dessen Gesundheit zu beschädigen", daß der Täter eine schwerwiegende Dauerschädigungen erstreben muß?; zu den Anforderungen des Begriffs der „Gesundheitszerstörung"

• BGH, Urt. vom 28.04.1953 - 1 StR 158/53= BGHSt 4, 278: Zum geforderten Schweregrad drohender Vergiftungsfolgen; generelle Geeignetheit zur Gesundheitzerstörung genügt nicht.

Zu § 240 StGB:

• BVerfG, Urt. vom 10.01.1995 - 1 BvR 718/89 u.a = NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275: Zur Auslegung des „Gewalt"-Begriffes im Zusammenhang von Sitzdemonstrationen.
• BGH, Urt. v. 20.7.1995 - 1 StR 126/95 = NJW 1995, 2643: zum Verständnis des Gewaltbegriffes in § 240 StGB im Lichte der Entscheidung BVerfG, Urt. vom 10.01.1995 - 1 BvR 718/89, a.a.O., insbes. bei Einsatz geringen körperlichen Kraftaufwandes des Nötigenden; Erforderlichkeit eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolgs; Beschütten mit Benzin als „körperliche Mißhandlung“ i.S.d. § 223 StGB?.
  Siehe auch BGH, Beschl. v. 27.7.1995 - 1 StR 327/95 = NJW 1995, 2862
• BGH, Urt. vom 30.3.1995 - 4 StR 725/94) = NJW 1995, 3131: u.a. zur Auslegung des „Gewalt"-Begriffes beim Anhalten eines nachfolgenden Fahrzeugs durch Ausbremsen, insbesondere mit Rücksicht auf BVerfG, Urt. vom 10.01.1995 - 1 BvR 718/89 u.a, a.a.O.

Zu § 242 StGB:

• BayObLG, Beschl. v. 29. 5. 1995 - 1 St RR 75/95 = DRsp-ROM Nr. 1995/7971 = NJW 1995, 3000: Zur Frage. wann die Wegnahme vollendet ist, wenn die Ware mit einem elektromagnetischen Sicherungsetikett versehen ist.
• OLG Düsseldorf, Beschluß v. 23.10.1989 - 5 Ss 384/89 = NJW 1990, 1492: Vollendung des Diebstahls trotz Videobeobachtung?
• BGH, Urt. v. 26.07.1995 - 4 StR 234/95 = DRsp-ROM Nr. 1995/10071 = NJW 1995, 3129: Abgrenzung Diebstahl/Sachbetrug, wenn der Täter die Kasse passiert, ohne eine im Einkaufswagen versteckte oder sonstwie für die Kassiererin nicht ohne weiteres sichtbare Ware zu bezahlen.
• BGH, vom 16.12.1987 - 3 StR 309/87 = BGH NJW 1988, 979 f = BGHSt 35, 152 [156 ff] = DRsp-ROM Nr. 1992/2750: § 263 a; § 242; § 246 StGB: Zum maßgeblichen Zueignungsgegenstand beim unbefugten Geldabheben mit einer codierten Eurocheque-Karte, wenn die Karte dem Berechtigten nach dem Abheben wieder zurückgegeben werden soll; Gewahrsamsbruch auch bei ordnungemäßem Bedienen des Geldautomaten?; Übereignung des Automatengeldes an unbefugten Karteninhaberund damit keine „fremde" Sache?
• BGH, Urt. vom 5.5.1971 - 3 StR 231/69 = BGHSt 24, 115 = DRsp-ROM Nr. 1994/5756: Zur Annahme von Zueignungsabsicht, wenn die Verfügung des Täters über das Tatobjekt (Geld des Dienstherrn) bie rein natürlicher Betrachtung letztlich zur Wiederherstellung des Besitzstandes des Berechtigten führt; Abgrenzung zum bloßen Täuschungswillen.

Zu § 243 StGB:

• OLG Frankfurt, Beschluß v. 16.1.1993 - 3 Ss 396/92 = MDR 1993, 671: Sicherungsetiketten als besondere Schutzvorrichtung i.S.d. § 243 I 2 Nr. 2 StGB?
• BGH, Beschl. vom 18.11.1985 - 3 StR 291/85 = DRsp-ROM Nr. 1992/4048 = DRsp III (329) 87 c-d = BGHSt 33, 370 = EzSt StGB § 243 Nr. 8 = JZ 1986, 551 = JR 1986, 520 = MDR 1986, 250 = NJW 1986, 940 = NStE StGB § 243 Nr. 1 = StV 1986, 481: §§ 242 II, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 22 StGB: Zur Frage, wann ein "Versuch des Diebstahls im besonders schweren Fall" anerkannt werden kann.

Zu § 246 StGB:

• BGH, Urt. vom 07.12.1959 - GSSt 1/59 - = BGHSt 14, 38 = DRsp-ROM Nr. 1994/6437: Zu den Anforderungen der Zueignung i.S.d. § 246 StGB (Zueignungsabsicht offenbart und betätigt); Kann ein Täter der sich eine fremde Sache schon einmal durch Besitzbetrug, Erpressung, Hehlerei, Diebstahl seinem Vermögen zugeeignet hat, sich diese nochmals i.S.d. § 246 StGB tatbestandsmäßig zueignen?

Zu § 250 StGB:

• BGH, Urt. vom 20.06.1996 - 4 StR 147/96 = NJW 1996, (eines der letzten Hefte): Labello-Entscheidung; zur Berücksichtigung objektiver Umstände für die Tauglichkeit der Qualifizierungsmittel „Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel" i.S.d. § 250 I Nr. 2 StGB.

Zu § 259 StGB:

• BGH, Urt. vom 7.3.1995 - 1 StR 523/94 = DRsp-ROM Nr. 1995/5422: § 259 StGB: Untauglicher Versuch bei bloßem Fürmöglichhalten des Diebstahls des Tatobjekts; Beginn der Versuchstrafbarkeit der Hehlerei, wenn nur versuchte Vortat in Betracht kommt, nämlich (Hehl-)Sache noch nicht erlangt ist; § 55 StPO: Zur Zulässigkeit der Nichtladung eines nur auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen, der außerhalb der Hauptverhandlung widersprüchliche Angaben zu seiner Aussagebereitschaft macht, diese aber nach anwaltlicher Berartung widerrufen hat.
• BGH, Urt. vom 20.11.1959 - 4 StR 370/59 = BGHSt 13, 403 [405] = DRsp-ROM Nr. 1994/6441 = NJW 1959, 1377: § 259 StGB: Notwendigkeit einer vollendeten Vortat zum Zeitpunkt der Hehlereihandlung (Ansichbringen, Ankaufen etc.); Möglichkeit einer Strafbarkeit wegen Teilnahme und Täterschaft hinsichtlich § 259 StGB
• BGH, Beschl. vom 20.12.1954 - GSSt 1/54 = BGHSt (GS) 7, 134 = DRsp-ROM Nr. 1994/6585: § 259 StGB: Tauglicher Täter (Teilnehmer der Vortat können an der durch die Vortat erlangten Beute auch Hehlerei begehen
• BGH, Urt. vom 21.02.1957 - 4 StR 525/56 und 526/56 = BGHSt 10, 151 = DRsp-ROM Nr. 1994/6535: Grundlegend zum Erfordernis des einverständlichen Zusammenwirkens zwischen Vortäter und prospektivem Hehler in allen Tathandlungsmodalitäten; Abgrenzung zur Unterschlagung
• BGH, vom 22.12.1987 - 1 StR 423/87 = BGHSt 35, 172 = DRsp-ROM Nr. 1992/2725 = NJW 1988, 3108 = NStE StGB § 259 Nr. 4: § 259 StGB: Tatbestandliche Anforderungen der Handlungsmodalität „Sichverschaffen", hier bei bloßer Mitverfügungsbefugnis an der prospektiven Hehlsache
• BGH, Urt. vom 29.3.1977 - 1 StR 646/76 = BGHSt 27, 160 = DRsp-ROM Nr. 1994/5388: § 259 StGB: Zur Frage, unter welchen Voraussetungen für die Tatbestandsmodalität „Sichverschaffen" die Erlangung bloßen mittelbaren Besitzes (Leihhausschein) am prospektiven Hehlobjekt genügen kann
• (BGH, Urt. vom 16.06.1976 - 3 StR 62/76 = BGHSt 26, 358: § 259 StGB: Grundlegend zur Frage, ob die Vollendung der Tatmodalität „Absatzhilfe" voraussetzt, daß es zum Absatz gekommen ist, so daß bei Nichtgelingen des Absatzererfolges lediglich Versuch in Betracht kommt?
• BGH, Urt. vom Urt. vom 4.11.1976 - 4 StR 255/76 = DRsp- ROM Nr. 1994/5422 = BGHSt 27, 45 = : § 259 StGB: Setzt die Vollendung der Tatmodalität „Absetzen“ und „Absatzhilfe" voraus, daß es zum Absatz gekommen ist, so daß bei Nichtgelingen des Absatzererfolges lediglich Versuch in Betracht kommt?
• BGH, Urt. vom 21.6.1990 - 1 StR 171/90 = NJW 1991, 82 = StV 1991, 108: § 259 StGB: Vollendung der Tatmodalitäten „Absatzhilfe" auch bei Nichtgelingen des Absatzerfolges; Absatzhilfe nicht nur bei Förderung des Absatzes als solchem
• BGH, Beschl. vom 16.12.1988 - 3 StR 509/88 = NJW 1989, 1490 = NStZ 1989, 319: Bloße Lagerung oder Verwahrung des Diebesgutes als „Absetzenhelfen“?
• BGH, vom 3.10.1984 - 2 StR 166/84= DRsp-ROM Nr. 1992/4768 = BGHSt 33, 44 = DRsp III (329) 83 e-f = JR 1985, 211: § 259 StGB: Zur Abgrenzung von täterschaftlicher Absatzhilfe und bloßer Beihilfe zur Hehlerei, wenn durch das Instanzgericht nicht festgestellt wurde, ob der Vorbesitzer der Hehlsache Vortäter oder Zwischenhehler war

Zu § 263 StGB:

• BGH, Urt. vom 10.11.1994 - 4 StR 331/94 = DRsp-ROM Nr. 1995/2956 = NJW 1995, 539 = MDR 1995, 400 = NStZ 1995, 134: u.a. Täuschung über kommerziellen Charakter einer Spendenwerbung und über die Verwendung der Spendenbeiträge; unbeachtlicher Motivirrtum über ehrenamtliches Tätigsein des Werbers und über Verwendung des Spendenaufkommens nicht für Verwaltungs- und Werbungskosten; keine Täuschung durch Unterlassen bei bloßem Verschweigen anfallender Werbungs- und Verwaltungskosten
• BayObLG, Urt. vom 9.12.1993 - 3 St RR 127/93 = DRsp- ROM Nr. 1994/7076 = NJW 1994, 1078 = VRS 86, 343 = wistra 1994, 114: Keine Täuschung über Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises; Grenzen des Informationsrisikos des Käufers beim Gebrauchtwagen; Offenbarungspflicht des Verkäufers bei unfallbeschädigtem PKW
• BGH, Beschl. vom 16.11.1993 - 4 StR 648/93 = DRsp- ROM Nr. 1994/1246 = NStZ 1994, 544= NJW 1994, 950: § 263 StGB: Rechtswidrigkeit der Bereicherungsabsicht bei „Fehlüberweisungen“, Anforderungen der Annahme von Täuschung durch Unterlassen, Grundlagen und Umfang einer Aufklärungspflicht (hier: Girovertragsverhältnis)
• BGH, Urteil v. 26.7.1972 - 2 StR 62/72 = BGHSt 24, 386 = DRsp-ROM Nr. 1994/5681: §266 StGB: Zum Nichtvorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht des Scheckkarteninhabers gegenüber der kartenausstellenden Bank; § 263 StGB: Täuschung durch schlüssiges Verhalten und Irrtum im Falle eines durch Scheckkartenbegebung bewirkten Einlösung eines ungedeckten Schecks. Beachte: Für den Scheckkartenmißbrauch gilt nunmehr § 266 b StGB, vergl. BGH, Urt. vom 18.11.1986 - 4 StR 583/86 = DRsp-ROM Nr. 1994/5681.
• BGH, vom 13.6.1985 - 4 StR 413/85 = BGHSt 33, 244 = MDR 1985, 950 = NJW 1985, 2280 = NStZ 1985, 548 = StV 1985, 412: Zur Anwendbarkeit des § 263 StGB und § 266 StGB beim Mißbrauch von Kreditkarten durch einen Zahlungsunfähigen; Beachte: Weite Bereiche werden nunmehr durch de Aufnahme der abschließenden Sonderregelung des § 266 b StGB erfaßt (vergl. dazu Dreher/Tröndle, StGB Komm., 47. Aufl., § 266 b Rdn. 9 und Lackner, StGB Komm., 21. Aufl., § 266 b, Rdn. 9).
• BGH, Beschl. vom 16.8.1961- 4 StR 166/61 ("Melkmaschinenfall") = BGHSt. 16, 321ff = DRsp-ROM Nr. 1994/6336Vermögensschaden trotz objektiv wirtschaftlicher Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung; Fälle des sog. persönlichen Schadenseinschlags
• BGH, Beschl. vom 29.07.1960 - 1 StR 213/60 = BGHSt 15, 83 = DRsp-ROM Nr. 1994/6397: Begründung des Vermögensschaden des gutgläubigen Erwerbers einer durch den Täter unterschlagenen Sache
• :OLG Düsseldorf, Beschluß vom 10.1.1995- 5 Ss 443/94 = DRsp-ROM Nr. 1995/3558: Vermögensschaden bei Täuschung über Laufleistung aber marktgerechtem Verkaufspreis, persönlicher Schadenseinschlag bei ganz individuellen Bedürfnissen auf einen PKW mit geringerer Laufleistung

Zu § 263 a StGB:

• BGH, vom 16.12.1987 - 3 StR 309/87 = BGH NJW 1988, 979 f = BGHSt 35, 152 [156 ff] = DRsp-ROM Nr. 1992/2750: § 263 a; § 242; § 246 StGB: Zum maßgeblichen Zueignungsgegenstand beim unbefugten Geldabheben mit einer codierten Eurocheque-Karte, wenn die Karte dem Berechtigten nach dem Abheben wieder zurückgegeben werden soll; Gewahrsamsbruch auch bei ordnungemäßem Bedienen des Geldautomaten?; Übereignung des Automatengeldes an unbefugten Karteninhaberund damit keine „fremde" Sache?
• BGH, Urt. 22.11.1991 - 2 StR 376/91= NJW 1992, 445 = MDR 1992, 168 = StV 1992, 112; BayObLG CuR 1990, 728: Prüfung "Einwirkung" auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorganges erforderlich im Zusammenhang der Tatbestandsmodalität „unbefugtes Verwenden von Daten“, § 263 a I Fall 3 StGB?

Zu § 266 StGB:

• BGH, Beschluß v. 23.8.1995 - 5 StR 371/95 = NJW 1995, 65: Zur Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters hinsichtlich eingeforderter Mietkautionen und eines Verwalters von Geldern von Wohnungseigentümern.
• BGH, Urteil v. 26.7.1972 - 2 StR 62/72 = BGHSt 24, 386 = DRsp-ROM Nr. 1994/5681: §266 StGB: Zum Nichtvorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht des Scheckkarteninhabers gegenüber der kartenausstellenden Bank; § 263 StGB: Täuschung durch schlüssiges Verhalten und Irrtum im Falle eines durch Scheckkartenbegebung bewirkten Einlösung eines ungedeckten Schecks. Beachte: Für den Scheckkartenmißbrauch gilt nunmehr § 266 b StGB, vergl. BGH, Urt. vom 18.11.1986 - 4 StR 583/86 = DRsp-ROM Nr. 1994/5681.
• BGH, vom 13.6.1985 - 4 StR 413/85 = BGHSt 33, 244 = MDR 1985, 950 = NJW 1985, 2280 = NStZ 1985, 548 = StV 1985, 412: Zur Anwendbarkeit des § 263 StGB und § 266 StGB beim Mißbrauch von Kreditkarten durch einen Zahlungsunfähigen; Beachte: Weite Bereiche werden nunmehr durch de Aufnahme der abschließenden Sonderregelung des § 266 b StGB erfaßt (vergl. dazu Dreher/Tröndle, StGB Komm., 47. Aufl., § 266 b Rdn. 9 und Lackner, StGB Komm., 21. Aufl., § 266 b, Rdn. 9)

Zu § 266 b StGB:

• BGH, Urt. vom 18.11.1986 - 4 StR 583/86 = DRsp-ROM Nr. 1994/5681: Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 263 und § 266 b StGB bei Hingabe eines ungedeckten Schecks.
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Zu § 267 StGB:

• BGH, Urt. vom 29.06.1994 - 2 StR 160/94 = NJW 1994, 2628: Auch bei der Unterzeichnung mit eigenem, aber nicht bürgerlichem Namen kommt die Herstellung einer unechten Urkunde in Betracht.
• BGH, Urt. vom 24.6.1993 - 4 StR 570/92 = NJW 1993, 2759: Herstellung einer unechten Urkunde bei Unterzeichnung mit eigenem Namen unter Verwendung der Zusätze „i.V.; i.A.".

Zu § 315 c StGB:

• BGH, Beschl. vom 12.04.1994 - 4 StR 688/93 = StV 1994, 543: Anforderungen alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit (Indizwirkung von überhöhter Geschwindigkeit, Flucht vor der Polizei?); abstrakte Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht genügend.
• BGH, Urt. vom 30.3.1995 - 4 StR 725/94) = NJW 1995, 3131: Feststellung der Konkretheit der Gefährdung bei Trunkenheitsfahrt, u.a. beim Fahren in Schlangenlinien und Mitnahme eines Beifahrers.

Zu § 316 StGB:

• BVerfG, Beschl. vom 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94 = DRsp- ROM Nr. 1995/3441 = NZV 1995, 76 = VRS 88, 1 = NJW 1995, 125: Zur Zulässigkeit die absolute Fahruntauglichkeit zur Tatzeit allein daraus zu folgern, daß der Täter im Zeitpunkt der Fahrt mit dem Pkw eine Alkoholmenge im Körper hatte, die in der Folgezeit zu einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 o/oo führte.

Zu §§ 323a, 20 StGB:

• BGH - Urteil vom 22.08.96 - 4 StR 217/96: Zur Nichtanwendbarkeit der Grundsätze der „actio libera in causa“ bei der Straßenverkehrsgefährung.

• BGH, Urt. vom 23.11.51- 2 StR 491/51= DRsp-ROM Nr. 1994/6659 = BGHSt 2, 14: §§ 20, 323 a StGB (= § 330 a StGB a.F.): Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Vollrauschtatbestand und Strafbarkeit nach den Grundsätzen der „actio libera in causa“.

• BGH, Beschluß vom 18.08.83 - 4 StR 142/82= DRsp- ROM Nr. 1994/4631 = BGHSt 32, 48 = EzSt StGB § 323a Nr. 2 = JZ 984, 483 = MDR 1983, 1038 = NStZ 1984, 74: Zu den tatbestandlichen Anforderungen des Rausch-Begriffes, wenn die Schuldunfähigeit lediglich nicht ausschließbar ist.